Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Huber Technik GmbH & Co. KG

 

§ 1 Allgemeines
Unsere Verkaufsbedingungen gelten aussschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Vertragsschluss
1. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in unserer Auftragsbestätigung niedergelegt. 2. Unsere Auftragsbestätigung ist allein für den Inhalt des uns vom Besteller erteilten Auftrages verbindlich. Mündliche Absprachen oder Zusicherungen jeder Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Lieferbedingungen
1. Ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes, ist „Lieferung“ ab unserem Werk Erding vereinbart. 2. Die Kosten der Verpackung, ein evtl. Versand (Verladung und Transport) gehen zu Lasten des Bestellers. 3. Vereinbarte Lieferzeiten werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferzeit berechtigt den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel befreien uns nach unserer Wahl völlig oder für deren Dauer von unserer Lieferpflicht.

§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise gelten ab unserem Werk Erding. 2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. 3. Unsere Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung ist entsprechend dem Aufdruck in unsererAuftragsbestätigung spä- testens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang und Empfang unserer Lieferung zur Zahlung fällig. Andernfalls tritt Zahlungsverzug ein. 4. Bei Zahlungsverzug ist unsere Entgeltforderung für das Jahr mit 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. 5. Die Hereinnahme von Wechseln erfolgt nur aufgrund vorheriger Vereinbarung. 6. Die Hereinnahme von ausländischen Schecks erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung. 7. Aufrechnungsrecht stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt sind.

§ 5 Eigentumsvorbehaltssicherung
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang vollständiger Zahlung unserer zugehörigen Rechnung vor. Das Eigentum wird von uns erst unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung übertragen. 2. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme derKaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag; es sei denn, wir hätten das ausdrücklich schriftlich bestätigt. 3. Der Besteller ist während des Bestehens unseres Eigentumsvorbehalts berechtigt, dieKaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich MwSt.) unsererRechnung seine Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob ihm die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung seiner Forderung bleibt der Besteller zunächst auch nach seiner Abtretung an uns ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, seine uns abgetretene Forderung gegenüber seinen Kunden nicht offenzulegen und nicht einzuziehen, solange der Besteller uns gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Erhöhung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt hat, oder seine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, sind wir gegenüber seinen Kunden zur Offenlegung seiner uns abgetretenen Forderung zu deren Einzug berechtigt. Der Besteller ist in diesem Fall verpflichtet, uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekanntzugeben, uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. 4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. 5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in unsere Kaufsache hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können, andernfalls ist er uns zum Schadensersatz verpflichtet. 6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten mit Zahlung unseresRechnungsbetrages unverzüglich dem Besteller freizugeben.

§ 6 Mängelgewährleistung
1. Liegt der Kaufsache bei Ablieferung (Übergabe bzw. auf Verlangen des Bestellers bei Ausführung der Versendung) ein von uns zu vertretender Sachmangel vor, d. h. a) wenn dieKaufsache nicht der vertraglich vereinbarten Qualität entspricht, oder b) wenn die Kaufsache nicht dem vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck entspricht, oder c) wenn die Kaufsache sich nicht für die übliche Verwendung eignet, obliegt uns auf Verlangen des Bestellers die Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache). Ist sie uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, können wir sie verweigern. 2. Der Besteller hat die Kaufsache nach Lieferempfang unverzüglich zu untersuchen. Hat die Kaufsache einen Fehler, hat der Besteller uns hierüber unverzüglich Anzeige zu machen. 3. Ist vom Besteller die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht, gehen insoweit unsere alle zum Zwecke der Fehlerbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu Lasten des Bestellers. 4. Schlägt im Falle eines vorhandenen Fehler der Kaufsache unsere Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. 5. Für etwaige Kosten, die dem Besteller während der Zeit unserer Gewährleistung entstehen, sind wir nicht ersatzpflichtig. 6. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn a) die von uns gelieferte Ware von einer fremden Firma repariert, bearbeitet, umgebaut oder verändert wurde, b) die Beschädigung nach Lieferung auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall oder sonstige, von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist. 7. Mängelansprüche des Bestellers verjähren in zwei Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. 8. Die von uns gemachten technischen Angaben zu gummitechnischen Produkten (z. B. Maße, Gewichte, physikalische und chemische Eigenschaften, Gebrauchswert usw.) stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine vereinbarte Beschaffenheit dar.

§ 7 Zeichnungen
Berechnungen,Zeichnungen,Planungen undAngebotsunterlagen bleiben unser Eigentum. Eine Vorlage ist nur für den Besteller bestimmt. Sie dürfen weder kopiert noch Dritten zur Einsicht überlassen oder zugänglich gemacht werden.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz Erding.

 

Erding, im Januar 2016